Europäische Verteidigungsgemeinschaft

Der Kalte Krieg - Beginn eines Umdenkens bezüglich der deutschen Wiederbewaffnung

Bereits in der Endphase des Zweiten Weltkrieges war es zu Spannungen zwischen den Westalliierten und der Sowjetunion gekommen. Angesichts dieser Entwicklung hatte es in den letzten Kriegsmonaten und während der Besatzungszeit unter den Westalliierten Überlegungen zur Nutzung des militärischen Potenzials ihrer Besatzungsgebiete in Deutschland gegeben. Eine zentrale Frage dabei war angesichts zweier Weltkriege, wie man das neu zu schaffende deutsche Militär unter Kontrolle behalten könnte. Bald kristalisierte sich die Idee einer 'europäischen Armee' unter der gemeinsamen Kontrolle der europäischen Staaten heraus.

Nach dem Ausbruch des Kalten Krieges, des Korea-Krieges 1950 und wegen einer akuten Furcht vor einem Angriff der UdSSR wurde am 9. August 1950 von Winston Churchill eine europäische Armee mit deutscher Beteiligung gefordert, die mit den USA zusammenarbeiten sollte. Churchill hatte sich schon im März des gleichen Jahres für einen deutschen Verteidigungsbeitrag ausgesprochen, so dass die beratende Versammlung des Europarates am 11. August 1950 in Straßburg die Bildung einer europäischen Armee mit deutschen Kontingenten befürwortete. In den USA begann sich gleichzeitig die Vorstellung durchzusetzen, eine europäische Verteidigungsstreitmacht unter Führung der NATO aufzubauen. Erstmalig sprach sich am 11. September 1950 der US-amerikanische Außenminister Dean Acheson für eine gemeinsame Europäische Armee unter deutscher Beteiligung aus.

Bundeskanzler Konrad Adenauer betrieb im Rahmen einer verstärkten Westintegration und der Wiedererlangung einer deutschen Souveränität (Ende des Besatzungsstatuts und Kriegszustandes) gleichfalls systematisch eine deutsche Wiederbewaffnung. In einem vorerst geheimen Memorandum an die Hohen Kommissare vom 30. August 1950 erklärte er sich in einem Alleingang bereit, ein deutsches Kontingent im Rahmen einer internationalen westeuropäischen Armee bereit zu stellen. Dieser Vorstoß war innenpolitisch bis in die Regierung Adenauer hinein massiv umstritten. Die Vorbereitungen begannen aber bald während der Tagung der deutschen militärischen Expertenkommission aus ehemaligen hochrangigen Wehrmachtsoffizieren im Eifelkloster Himmerod vom 03. bis 06. Oktober 1950. Die erarbeitete 'Denkschrift über die Aufstellung eines deutschen Kontingents im Rahmen einer internationalen Streitmacht zur Verteidigung Westeuropas' (Himmeroder Denkschrift) zielte nicht nur auf die Aufstellung von Truppen ab, sondern entwarf auch Konzepte zur Inneren Führung und dem Staatsbürger in Uniform.

Die Ausarbeitung der Idee einer europäischen Armee: Pleven-Plan und Europäische Verteidigungsgemeinschaft

Am 24. Oktober 1950 unterbreitete dann der französische Ministerpräsident René Pleven (1901-1993), orientiert am Schuman-Plan und um die politische Initiative nicht zu verlieren, den so genannten Pleven-Plan der französischen Nationalversammlung. Danach sollte eine europäische Armee unter Beteiligung der BRD entstehen. Im Gegensatz zu den anderen Ländern der Verteidigungsgemeinschaft, Frankreich, Italien und den drei Benelux-Staaten, hätten die deutschen Truppen ganz in den internationalen Streitkräften aufgehen müssen. Damit wäre das Entstehen einer nationalen deutschen Armee verhindert worden. Frankreich hingegen war besonders privilegiert, da es das Gros seiner Streitkräfte, insbesondere seine Kolonialtruppen und seine Marine, aber auch Truppenteile in Frankreich, ganz unter nationaler Kontrolle behielt. Die USA unterstützten den Pleven-Plan, der eine enge Kooperation der europäischen Streitmacht mit dem US-Militär vorsah.

In den 1951 intensiv betriebenen Verhandlungen um eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) forderte die Regierung der BRD als Gegenleistung für die Aufstellung deutscher Truppen unter europäischer Führung die Ablösung des Besatzungsstatuts und die Einrichtung eines Verteidigungsministeriums, was eine weitgehende innen- und außenpolitische Souveränität nach sich gezogen hätte (erster Deutschlandvertrag oder Generalvertrag; weitgehendes Ende der Alliierten Kontrollrechte). Frankreich wollte dem erst zustimmen, wenn die militärische Integration und damit die 'Entnationalisierung' der deutschen Truppen vertraglich verabschiedet sein würde; der Deutschlandvertrag konnte nach dieser Auffassung also erst in Kraft treten, wenn der EVG-Vertrag von den nationalen Parlamenten ratifiziert worden war. Mehrere strittige Fragen führten zu einer langen Dauer der Beratungen. Insbesondere bei der Größe der nationalen Einheiten, den Deutschland zugestandenen Waffensystemen und -produktionsstätten sowie der Ausgestaltung der EVG-Führung, insbesondere der Nationalität der Kommandeure, ließen sich nur schwer Einigungen erzielen. Auf massiven Druck der USA wurden diese Probleme entweder in Kompromissen oder durch Vertagung vorerst gelöst. Am 26. und 27. Mai 1952 wurde der EVG-Vertrag schließlich unterzeichnet. Als langfristige Perspektive sah das Projekt einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft die Verschmelzung Europas zu einer politischen Union vor.

Das Scheitern der EVG und der deutsche NATO-Beitritt

Mit der Vertragsunterzeichnung war der innere Widerstand in Deutschland und Frankreich jedoch nicht überwunden. Besonders die SPD war mit der Wiederbewaffnung in der Form der EVG nicht einverstanden und machte sich dabei die verbreitete antimilitaristische Stimmung in der Bevölkerung zunutze. In Frankreich störten die Gaullisten sich an dem möglichen Kontrollverlust über die eigene Armee und dem Wiedererstarken Deutschlands, an dem man durch das neue Bündnis mitarbeitete, da der EVG-Vertrag zwingend mit einer Abschwächung oder gar Aufhebung des Besatzungsstatus verbunden war. Zudem wurde aus der UdSSR massiver Protest laut. Um im eigenen Land Zustimmung zur EVG zu erhalten, bemühte die französische Regierung sich 1953, Zusatzverträge durchzusetzen, um die Verfügungsgewalt über die eigene Armee auch innerhalb der EVG weitestgehend zu erhalten. Wiederum unter Druck der USA und der anderen EVG-Mitglieder wurden diese Forderungen teilweise abgemildert und schließlich angenommen. Im Mai 1953 erfolgte die Ratifizierung der EVG-Verträge in der Bundesrepublik.

In Frankreich hatte inzwischen eine gaullistische und damit der EVG gegenüber skeptische Regierung die Macht übernommen. Ministerpräsident Pierre Mendès-France versuchte erneut den EVG-Prozeß aufzuhalten und hatte damit schließlich Erfolg, als die Nationalversammlung am 30. August 1954 die Ratifizierung des EVG-Vertrags ablehnte. Neben dem deutschen hatten zu diesem Zeitpunkt bereits die Parlamente Belgiens, Luxemburgs und der Niederlande zugestimmt. Italien stand kurz vor der Ratifikation. Eine zeitgenössische Vermutung lautete, dass ein geheimer 'Kuhhandeles' zwischen Frankreich und der UdSSR stattgefunden habe: Als Gegenleistung für die verweigerte Ratifizierung habe Frankreich ein günstigeres Ende seines Indochinakrieg gegen die kommunistische Unabhängigkeitsbewegung der Việt Minh bekommen. Die EVG war damit gescheitert.

Auch im Deutschen Bundestag und Bundesrateses wurde die Diskussion monatelang bis hin zur Anrufung des Bundesverfassungsgericht heftig geführt, da ein Wiederbeginn des deutschen Militarismus, eine Zuspitzung des Ost-West-Konfliktes und eine Festschreibung der deutschen Teilung befürchtet wurden. Völkerrechtlich blieb Deutschland mit dem Scheitern der EVG weiter unter dem Besatzungsstatut.

Als Ersatz wurde allerdings noch 1954 durch die so genannte Londoner Akte, von den Mitgliedern des Brüsseler Paktes zusammen mit der BRD und Italien die Westeuropäische Union (WEU) gegründet, um Deutschland militärpolitisch einbinden zu können. Nach Verabschiedung der Pariser Verträgees (1954) und des in diesen enthaltenen zweiten Deutschlandvertrag wurde schließlich der Beitritt der BRD zur NATO festgeschrieben und am 9. Mai 1955 vollzogen. Die weiter bestehenden französischen Bedenken waren zuvor durch die Garantie der USA, dauerhaft Streitkräfte in Europa zu stationieren, und durch eine Verzichtserklärung der BRD, atomare, biologische und chemische Waffen herzustellen, ausgeräumt worden.

Verweise

Siehe auch

Literatur

Anselm Doering-Manteuffel: Die Bundesrepublik Deutschland in der Ära Adenauer: Außenpolitik und innere Entwicklung 1949-1963. Darmstadt: Wissenschaftliche Buch-Gesellschaft 1988. ISBN 3-534-80031-1.
Dominik Geppert: Die Ära Adenauer. Darmstadt: Wissenschaftliche Buch-Gesellschaft 2002. ISBN 3-534-15155-0.
Wilfried Loth: ''Der Weg nach Europa. Geschichte der europäischen Integration 1939-1957. 3. Auflage. Göttingen: Vandenhoek & Ruprecht 1996. ISBN 3-525-33565-2.
Kurt Sontheimer: Die Adenauer-Ära: Grundlegung der Bundesrepublik. München: dtv 1991. ISBN 3-423-34024-X.
Hermann Volle: Die Agonie der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft. Europa-Archiv, 1954, S. 7115-7126.
Lutz Köllner/ Klaus A. Maier/ Wilhelm Meier-Dörnberg (u.a.): Die EVG-Phase, in: Anfänge westdeutscher Sicherheitspolitik 1945-1956, hrsg. v. Militärgeschichtlichem Forschungsamt, Bd. 2, München 1990.